Übernahme des Fernwärmenetzes bleibt Berlin verwehrt

Mit Beschluss vom 5.Juli 2021 hat der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg der vom Land Berlin gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin eingelegten Berufung eine Absage erteilt. Das Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 30.Juni 2017, wonach das Land Berlin keinen Anspruch auf die Übernahme des im Besitz der Vattenfall Wärme Berlin AG befindlichen Wärmenetzes hat, ist …

Jahrelanges Gerichtsverfahren zwischen der GASAG und dem Land Berlin beendet

Der Bundesgerichtshof hat abschließend entschieden, dass das Land Berlin der Netzbetreibergesellschaft GASAG AG die Konzession zur Nutzung des Gasversorgungsnetzes der Stadt Berlin erteilen muss, und somit das im ursprünglichen Vergabeverfahren eingereichte Angebot des Unternehmens anzunehmen ist. Hintergründe und Verlauf des Gerichtsverfahrens können der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes unter https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/2021052.html entnommen werden.